Rechtliche Grundlage des Zusatzbeitrages: SGB V

Der Zusatzbeitrag wird auf Grundlage des § 242 des Sozialgesetzbuches (SGB) Buch 5 (V) erhoben. In diesem Paragraphen wird festgelegt, wann eine Krankenkasse den Zusatzbeitrag erheben muss und wann sie Prämien ausschütten darf. Zudem legt der § 242 SGB V fest, dass die Einführung eines Zusatzbeitrages von der Aufsichtsbehörde genehmigt werden muss.

Auch die Höhe des Zusatzbeitrages, die 1 Prozent der beitragspflichtigen Einnahmen des Mitgliedes nicht überschreiten darf, ist in § 242 SGB V festgelegt. Außerdem findet sich dort auch die Regelung, dass bei fristgerechter Sonderkündigung der erstmals erhobene oder erhöhte Zusatzbeitrag nicht gezahlt werden muss.

Das Sonderkündigungsrecht selbst ist in § 175 SGB V Absatz 4 festgelegt. Hier findet sich auch die Bestimmung, dass die Krankenkassen ihre Mitglieder spätestens einen Monat vor Einführung oder Erhöhung des Zusatzbeitrages darüber informieren müssen. Weiterhin heißt es im § 175 SGB V, dass dem Krankenkassenmitglied ein Sonderkündigungsrecht zusteht, wenn die Krankenkasse einen Zusatzbeitrag erstmals erhebt, einen bestehenden Zusatzbeitrag erhöht oder eine Prämie verringert.