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Fälligkeitsdatum wichtig für Sonderkündigung

Festsetzung kann auch rückwirkend sein

In dem Brief meiner Krankenkasse zum Zusatzbeitrag komme ich mit den Begriffen "Festsetzung" und "Fälligkeitsdatum" nicht zurecht. Was soll das heißen?

Als „Fälligkeitsdatum“ bezeichnet man den Zeitpunkt, an dem der Zusatzbeitrag zum ersten Mal tatsächlich gezahlt werden muss. Für die Sonderkündigung wegen Zusatzbeitrag ist das Fälligkeitsdatum entscheidend, denn an diesem Tag endet Ihr Sonderkündigungsrecht. Ihre Krankenkasse muss Sie über das Fälligkeitsdatum mindestens einen Monat vorher informieren.

Die "Festsetzung" des Zusatzbeitrages beschreibt dagegen das allgemeine "ab-wann" und "wie-hoch" des Zusatzbeitrages. Der Termin der „Festsetzung“ ist also der Zeitpunkt ab dem die Krankenkasse den Zusatzbeitrag erstmalig erhebt.

Die Festsetzung kann auch rückwirkend sein, wenn etwa der Zusatzbeitrag zu einem bereits vergangenen Datum erhoben wird. Das hat aber nichts mit Ihrem Kündigungsrecht zu tun. Auch bei rückwirkender Festsetzung eines Zusatzbeitrages, haben Sie mindestens einen Monat Zeit bis zur erstmaligen Fälligkeit des Zusatzbeitrages.

Informiert Ihre Krankenkasse Sie zu spät über das Fälligkeitsdatum, bleibt die Frist für die Sonderkündigung dennoch erhalten. Wenn Ihre Krankenkasse Sie also erst am 15. September informiert, dass ab dem 1. Oktober ein Zusatzbeitrag fällig wird, haben Sie trotzdem 1 Monat Zeit, um zu kündigen. Sie müssten in diesem Fall keinen Zusatzbeitrag zahlen, wenn Ihrer Krankenkasse Ihre Kündigung bis zum 15. Oktober vorliegt.

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